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Experimental Game GmbH

Anwendungsbereich der AGB
Es gelten stets ausschließlich vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, solchen Bestimmungen würde ausdrücklich im Einzelfall zugestimmt. Die vorbehaltlose Ausführung von Verträgen, auch in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen, ist keine Zustimmung zu diesen. Es gelten auch in diesem Fall ausschließlich vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Anwendbares Recht
Auf sämtliche Rechtsverhältnisse sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Rechte des Käufers/Auftraggebers und Gewährleistung
Der Käufer/Auftraggeber hat bei jeder Pflichtverletzung des Verkäufers/Auftragnehmers, worunter auch die Lieferung mangelhafter Ware/Dienstleistung gehört (Gewährleistungsfall), grundsätzlich die Rechte, die ihm das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) einräumt.

Im Gewährleistungsfall hat der Käufer/Auftraggeber zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl ein Recht auf Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware/Dienstleistung. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, hat der Verkäufer/Auftragnehmer zu tragen. Das Recht auf Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Der Käufer darf eine Nachbesserung frühestens nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen ansehen.

Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Käufer/Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, außerdem Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Der Käufer/Auftragnehmer hat über die oben genannten Rechte hinaus zudem die Rechte aus einer daneben bestehenden Garantie, zu den in der Garantie angegebenen Bedingungen und gegenüber demjenigen, der die Garantie eingeräumt hat. Dies kann auch der Hersteller sein.

Ändert der Käufer/Auftraggeber nach Erteilung des Auftrags jedwede Anforderungen an die Sache/das Werk (dazu gehört auch der Fertigstellungstermin, Umfang und Qualitätsanforderungen, Design usw.), so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten vollumfänglich zu tragen. Der Verkäufer/Auftragnehmer gibt dem Käufer/Auftraggeber die entstehenden Mehrkosten vor Ausführung der Arbeiten auf. Käufer/Auftraggeber kann zustimmen, auf den Mehraufwand verzichten oder vom Vertrag zurücktreten. Er bleibt aber verpflichtet, die bis dahin entstandenen Kosten zu tragen. Sollte dem Verkäufer/Auftragnehmer durch den Rücktritt aus diesem Grund ein Schaden entstehen, so hat der Käufer/Auftraggeber diesen dem Verkäufer/Auftragnehmer auf Nachweis zu zahlen. Hierzu zählen auch ausgeschlagene Aufträge, die nicht angenommen werden konnten, weil dem Vertrag mit dem Käufer/Auftraggeber Vorrang gegeben wurde.

Erklärungsfrist in Gewährleistungsfällen
Erklärt der Käufer/Auftraggeber nach Fehlschlagen der Nacherfüllung, dass er Rücktritt oder Minderung geltend macht, so hat er auf Verlangen binnen einer Frist von zwei Monaten zu erklären, ob er darüber hinaus Schadens- oder Aufwendungsersatz geltend machen möchte. Lässt der Käufer/Auftraggeber die Frist verstreichen, ohne sich zu erklären, so verliert er das Recht, Schadens- oder Aufwendungsersatz zu verlangen.

Erklärt der Käufer/Auftraggeber nach Fehlschlagen der Nacherfüllung nur, dass er Schadens- oder Aufwendungsersatz geltend macht, so hat er auf Verlangen binnen einer Frist von zwei Monaten zu erklären, ob er die gelieferte Ware/das Werk behalten oder zurückgeben möchte. Lässt der Käufer/Auftraggeber die Frist verstreichen, ohne sich zu erklären, so verliert er das Recht, die Ware/das Werk zurückzugeben.

Haftungsbeschränkung/Haftungsausschluss
Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen sowie der Vertreter.

Bei Sachmängeln wird nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen, eine Garantie wurde für die Beschaffenheit der Sache/Dienstleistung übernommen oder aber der Schaden beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung. Gehaftet wird aber auf jeden Fall für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Auch in anderen Fällen wird nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet, es sei denn, Schäden beruhen auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder es wurde eine Einstandspflicht im Sinne einer Garantie übernommen.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware wird erst dann Eigentum des Käufers, wenn dieser den Preis der betreffenden Ware vollständig bezahlt hat. Für Dienstleistungen gilt Entsprechendes. Der Auftraggeber darf erst vom Werk Gebrauch machen, wenn dieses vollständig bezahlt ist.

Anwendbares Recht
Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1988 (UN-Kaufrecht, CISG) ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Potsdam. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien ist, wenn der Käufer Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Potsdam.

Beschränkungen und Ausschlüsse der Gewährleistung
Dem Käufer/Auftraggeber werden mögliche Gewährleistungsansprüche gegen Hersteller bzw. Lieferanten abgetreten. Der Käufer/Auftraggeber ist verpflichtet, im Gewährleistungsfall seine Ansprüche zunächst gegen Hersteller bzw. Lieferanten geltend zu machen. Er kann erst dann Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer/Auftragnehmer geltend machen, sobald und soweit er seine Ansprüche gegen Hersteller bzw. Lieferanten erfolglos eingeklagt hat. Der Käufer/Auftraggeber ist dann aber verpflichtet, die Gewährleistungsansprüche an den Verkäufer/Auftragnehmer rückabzutreten.

Bei gebrauchter Ware erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, es sei denn, es wurde eine Garantie für die Ware übernommen.

Bei Kulanzrücknahmen durch den Käufer/Auftraggeber ist ein Rückgriff auf den Verkäufer/Auftragnehmer nicht möglich.

Rügeobliegenheit/Gewährleistungsfristen
Ist der Kauf/die Dienstleistung für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer/Auftraggeber die Ware/die Dienstleistung unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer/Auftragnehmer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer/Auftragnehmer unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer/Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware/die Dienstleistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

Letzteres gilt insbesondere auch in dem Fall, in dem der Käufer/Auftraggeber, der die Ware/Dienstleistung weiterverkauft hat, eine neu hergestellte Sache/Dienstleistung in Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Kaufpreis gemindert wurde, wobei in einer Lieferkette der Letztabnehmer Verbraucher ist.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

Hat der Käufer ausnahmsweise wegen gebrauchter Ware Gewährleistungsansprüche (s.o.), so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

(erweiterter und verlängerter) Eigentumsvorbehalt/Verarbeitungsklausel
In Erweiterung wird gelieferte Ware/Dienstleistung erst dann Eigentum des Käufers, sobald dieser nicht nur den Preis der Ware vollständig bezahlt hat, sondern sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung, soweit diese Forderungen aus der Lieferung von Waren und Dienstleistungen herrühren. Der Käufer/Auftraggeber hat jedoch Anspruch auf Übereignung gelieferter Waren, sobald und soweit der Kaufpreis der gelieferten Waren 50 % der Summe der Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung übersteigt; die Auswahl der zu übereignenden Sicherheiten obliegt dabei dem Verkäufer/Auftragnehmer. (erweiterter Eigentumsvorbehalt)

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware/des Werks wird vor dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs nach Bezahlung (siehe vorstehenden Absatz) stets für den Vorbehaltseigentümer vorgenommen. Wird die Ware/das Werk zusammen mit anderen Sachen oder Dienstleistungen zu einer neuen Sache/zu einem neuen Werk verarbeitet, so erwirbt der Vorbehaltseigentümer Miteigentum an der Sache/dem Werk im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware/des gelieferten Werks zu den anderen verarbeiteten Sachen und Dienstleistungen zur Zeit der Vereinbarung. Erwirbt der Vorbehaltseigentümer auf diese Weise (Mit-)Eigentum an der hergestellten Sache/am hergestellten Werk, so überträgt er dem Käufer/Auftraggeber nach Bezahlung der gelieferten Ware dieses (Mit-)Eigentum an der hergestellten Sache/Werk; zu diesem Zweck wird im voraus ausdrücklich in die durch die Zahlung bedingte Eigentumsübertragung eingewilligt.

Trotz der Tatsache, dass der Käufer/Auftraggeber wegen des Eigentumsvorbehalts noch kein Eigentum an der Ware/am Werk erworben hat, ist er berechtigt, die Ware/das Werk im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen und weiter zu veräußern. Im Gegenzug tritt er bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf bzw. aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, einschließlich Umsatzsteuer. Der Käufer/der Auftraggeber ist allerdings zur Einziehung der Forderungen nur ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt, insbesondere keine Zahlungseinstellung vorliegt, sowie kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist einer der letztgenannten Umstände eingetreten, hat der Käufer/Auftraggeber auf Verlangen alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderungen erforderlich sind, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den betreffenden Schuldnern (Dritten, Käufern des Käufers) die Abtretung anzuzeigen. (verlängerter Eigentumsvorbehalt)

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder rechtsunwirksam werden, so wird hiervon der Bestand und die Gültigkeit des Rechtsverhältnisses und der übrigen Bestimmungen vorliegender Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht berührt. Gleiches gilt für anderweitige einzelne vertragliche Bestimmungen.

Für vorgenannte Fälle verpflichten sich die Parteien, anstelle jeder einzelnen unwirksamen Regelung solche zu vereinbaren, die, sofern rechtlich möglich, den mit den unwirksamen Regelungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im bestehenden Rechtsverhältnis zum Ausdruck gekommenen Interessen am nächsten kommt. Nur sofern eine Anpassung rechtlich nicht möglich ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.